Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der ProTradeTec GmbH
für den Verkauf gebrauchter Maschinen (B2B)
I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf
von gebrauchten Gabelstaplern, Maschinen, Fördertechnik und Zubehör
zwischen der ProTradeTec GmbH („Verkäufer“) und ihren Kunden.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14
BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.
3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
4. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir
nochmals ausdrücklich auf sie hinweisen müssen.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag
kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware
zustande.
3. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die Auftragsbestätigung und diese AGB.
4. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht oder
Ausführung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Angaben in Angeboten
oder Unterlagen stellen keine garantierte Beschaffenheit dar, sofern sie nicht
ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung. Bereits erhaltene Zahlungen werden im Falle der
Nichtverfügbarkeit unverzüglich erstattet.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich netto ab Lager Thedinghausen, zuzüglich gesetzlicher
Umsatzsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Transport- oder Verladekosten.
2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, vor Übergabe der Ware ohne Abzug
fällig.
3. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und erfüllungshalber
angenommen. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Kunde.
4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
IV. Lieferung, Gefahrübergang, Versand
1. Lieferung erfolgt EXW – INCOTERMS® 2020, sofern nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die
Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft über.
4. Verpackungsmaterial geht in das Eigentum des Kunden über und wird nicht
zurückgenommen.
5. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des
Kunden abgeschlossen.
V. Lieferzeit und Annahmeverzug
1. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart
wurden.
2. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Bei Annahmeverzug ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der entstehenden Mehrkosten
(z. B. Lagerkosten) zu verlangen.
4. Fälle höherer Gewalt (z. B. Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, behördliche
Maßnahmen) entbinden für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
zurückzunehmen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und angemessen zu
versichern.
4. Eine Weiterveräußerung ist im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig; die
Forderungen hieraus werden bereits jetzt an uns abgetreten.
VII. Gewährleistung
1. Es werden ausschließlich gebrauchte Maschinen verkauft.
2. Die Gewährleistung für Sachmängel ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
3. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht bei:
o arglistigem Verschweigen eines Mangels
o ausdrücklich übernommenen Garantien
o Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
4. Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurden.
VIII. Haftung
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, Arglist, Garantieübernahme sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden begrenzt.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), ebenfalls begrenzt auf den vorhersehbaren
Schaden.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
IX. Verjährung
1. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn.
2. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist.
X. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden
Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG) verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus unserer
Datenschutzerklärung.
XI. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Thedinghausen, sofern der Kunde Kaufmann
ist.
2. Erfüllungsort ist ebenfalls Thedinghausen.
XII. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts (CISG).
XIII. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt die gesetzliche Regelung (§ 306
BGB).